Mitglied des Landtages | Sven Petke
 
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26.08.2016 | MAZ
Glatte Piste: B102-Ortsdurchfahrt freigegeben
Dahme

20 Jahre dauerte das Tauziehen um Fördermittel, zweieinhalb Jahre wurde an der Dahmer Ortsdurchfahrt gebaut, 20 Sekunden dauerte der Banddurchschnitt. Seit Freitag ist der erste Bauabschnitt offiziell befahrbar.


26.08.2016 | MAZ
B102 in Dahme wird freigegeben
Dahme

Dahme.
Ab 10.00 Uhr ist heute wieder offiziell die freie Fahrt durch Dahme möglich.

Dann wird auf der Hauptstraße vor dem Rathaus das symolische Freigabe-Band durchtrennt von Brandenburgs Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse (SPD), von Frank Süsser, Referatsleiter im Bundesverkehrsministerium, und von Albrecht Klein, Vorstandsvorsitzender des Landesbetriebes Straßenwesen. 

Seit 1992 kämpfte die Stadt Dahme um die Sanierung der B102-Ortsdurchfahrt, die noch ein Kopfsteinpflaster hatte. Fahrbahn und Gehwege wurden im Laufe der Jahre immer holpriger, die Regenentwässerung funktionierte schlecht.

Doch der Ausbau verzögerte sich. Zeitweise war der Fahrbahnbelag ein Streitpunkt - der Denkmalschutz vorderte den Erhalt des Kopfsteinpflasters. Dann musste erst ein Regenrückhaltebecken gebaut werden.

Am 5. Juni 2014 war der erste Spatenstich. Rund 2,6 Millionen kosteten die Baumaßnahmen.




24.08.2016 | MAZ Elinor Wene
Keine Entschuldung für die Stadt Luckenwalde

Luckenwalde
Für die Stadt Luckenwalde kommt eine Teilentschuldung, wie sie das Land Brandenburg im Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform 2019 für einige Kommunen in Aussicht gestellt hat, nicht in Betracht. Das erklärte Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) im Vorfeld der nächsten Stadtverordnetensitzung auf eine Anfrage des Stadtverordneten Sven Petke (CDU).
Die Teilentschuldung sei für bedürftige Gemeinden und Gemeindeverbände möglich, erklärte Herzog-von der Heide. Bedürftigkeit sei bei mindestens zwei verpflichtenden Haushaltssicherungskonzepten in den Jahren 2012 bis 2014 und überdurchschnittlichen Kassenkrediten zum 31.Dezember 2014 gegeben. 
"Für Luckenwalde trifft das nicht zu", erklärte die Bürgermeisterin, "die Stadt hat sich bisher weder mit Kassenkrediten verschulden müssen noch war die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nötig."
Luckenwalde gelte damit nicht als bedürftige Gemeinde im Sinne des Landtagsbeschlusses. 
"Die Stadt kann deshalb auch nicht Nutznießer einer Teilentschuldung für Kassenkredite werden", so Herzog-von der Heide. Im Land haben derzeit fünf Landkreise, drei kreisfreie Städte und 70 Städte, Ämter und Gemeinden Verbindlichkeiten von 778 Millionen Euro aus Krediten zur Liquidationssicherung.
eli


   
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